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Nutzungsbestimmungen - Stand: März 2012

§ 1 Geltungsbereich
Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im Folgenden: Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Forums und der Community-Funktionen ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.
 
 
§ 2 Registrierung, Teilnahme, Mitgliedschaft in der Community
(1) Jeder Nutzer, der aktiv an der Community teilnehmen und sich mit anderen Nutzern austauschen möchte, muss sich im Samtpfötchen-Club registrieren. Nach der Registrierung wird der Nutzer für einen Teilbereich freigeschaltet. Eine endgültige Freischaltung erfolgt nach Vorstellung des Nutzers. Erst dann steht ihm der volle Umfang der Community zur Verfügung.

(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft. 

(3) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
 

§ 3 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ein Diskussionsforum mit Community-Funktionen zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. 

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
 
 
§ 4 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht. 

(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
 
 
§ 5 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,
  • deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
  • die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
  • die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
  • die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben, die Werbung enthalten.
​(2) Weiterhin unzulässig sind
  • Beiträge mit politischem oder religiösem Inhalt,
  • Beiträge mit nicht sachlich vorgetragener Kritik an Produkten, Firmen o.ä. Es sei denn, sie wird sachlich vorgetragen und ist durch den Nutzer in vollem Umfang nachweisbar,
  • das Veröffentlichen persönlicher Daten,
  • das Setzen von Links zu anderen Seiten oder Diensten und das Hochladen und Einstellen von Fotos, deren Urheberrecht nicht beim User selbst liegt. Links und Fotos, die in Ausnahmefällen zugelassen wurden, können vom Anbieter, zu einem späteren Zeitpunkt ohne Angabe von Gründen gelöscht werden,
  • das automatische Auslesen der auf unserer Seite befindlichen Daten,
  • das massenhafte Erstellen von inhaltlich gleichen Threads, Posts und/oder Nachrichten und Crossposting (das Posten des gleichen Beitrags in mehreren Foren),
  • das Hochladen von Scripten, Dateien usw., die dem Ausspionieren, dem Attackieren und einer Beeinträchtigung oder dem lahm legen von www.samtpfötchenclub.de dienen.
​(3) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 sind der Anbieter, die Administratoren und Moderatoren berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen. 

(4) Der Anbieter hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten. 

(5) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen. 

(6) Der Nutzer stellt sich der Community innerhalb von drei Tagen ab Eintrittsdatum in einer geeigneten Form (Thread, Post) vor. Sollte dies nicht geschehen, behält sich der Anbieter vor, den Zugang des Nutzers zu sperren.
 
 
§ 6 Netiquette und Umgangston
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, sich in Netiqutte und im Umgangston an eine höfliche Form zu halten, zu der auch eine höfliche Begrüßung und Verabschiedung gehört.

(2) Die Veröffentlichung persönlicher Nachrichten sind untersagt, es sei denn, es besteht eine ausdrückliche Absprache zwischen Empfänger und der Person, die sie veröffentlicht.

(3) Unhöfliche Äußerungen und Beleidigungen werden nicht akzeptiert. Ebenso sollte ein öffentlicher Disput vermieden werden.
 
 
§ 7 Moderation
(1) Im Forum werden die Themen der Nutzer von Administratoren und Moderatoren begleitet. Ihnen obliegt die endgültige Entscheidung über das Einstellen von Themen und Posts und über das Verschieben oder Löschen der oben genannten Elemente. Sie stellen die Einhaltung der Nutzungsbedingungen sicher, wenn nötig auch durch Ausschluss von Nutzern.

(2) Alle Maßnahmen erfolgen im Sinne des Nutzers und eines guten Forenklimas. Sie unterliegen keiner Erklärungspflicht.
 
 
§ 8 Urheber- und Nutzungsrechte, gewerbliche Schutzrechte und Markenrechte, Haftung
(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags in das Forum jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.

(2) Sofern eine elektronische Vervielfältigung oder Verbreitung oder die Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG durch uns in Bezug auf Inhalte, die ein Nutzer hochgeladen hat bzw. die uns von einem Nutzer zur Verfügung gestellt worden sind, zu berechtigten Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen von dritter Seite führt, ist der Nutzer verpflichtet, das Forum www.samtpfoetchenclub.de unverzüglich von diesen Ansprüchen freizustellen und die Kosten der außergerichtlichen und einer etwaigen gerichtlichen Rechtsverteidigung zu übernehmen. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen der Nutzer es schuldhaft unterlassen hat, uns auf Nutzungsbeschränkungen hinzuweisen bzw. die Inhalte eingestellt hat, obschon er wusste oder hätte wissen können, dass daran entgegenstehende Rechte Dritter bestehen.

(3) Schadensersatzansprüche gegen uns können nur geltend gemacht werden, wenn wir schuldhaft gegen unsere wesentlichen Vertragspflichten verstoßen haben. Trifft uns nur ein sehr geringes Verschulden oder sind nur unwesentliche Nebenpflichten verletzt, schließen wir jede Haftung unsererseits aus, wobei Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleiben. Der Höhe nach sind alle etwaigen Schadensersatzansprüche unserer Nutzer gegen uns beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Dies gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(6) Daten und Dateien, die der Nutzer einstellt oder zur Verfügung stellt, muss wie vorstehend beschrieben zur Veröffentlichung benutzt werden dürfen. Im Zweifelsfall, bei nicht eindeutigen urheberrechtliche Situationen, dürfen diese Inhalte nicht hochgeladen oder in sonstiger Form eingestellt werden. Dies kann zu unseren Gunsten beurteilt werden.

(7) Sollte es ein Nutzer schuldhaft unterlassen, uns auf Nutzungsbeschränkungen hinzuweisen oder Inhalte eingestellt hat, im Wissen, dass er entgegenstehende Rechte Dritter bestehen. So ist der Nutzer verpflichtet das Portal www.samtpfoetchenclub.de und seine gesetzlichen Vertreter unverzüglich von Ansprüchen freizustellen, anfallende Kosten, ob außergerichtlich oder gerichtliche Rechtsverteidigung zu übernehmen. Dies gilt für elektronische Vervielfältigung oder Zugänglichmachung sowie Verbreitung gemäß 19a UrhG (Urheber Gesetz) durch uns in Bezug auf die, wie schon beschriebenen Dateien und Inhalte, die der Nutzer auf www.samtpfoetchenclub.de hochgeladen hat.

(8) Gegen www.samtpfoetchenclub.de können nur Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, wenn wir schuldhaft gegen Vertragspflichten wesentlich verstoßen haben sollten. Wir schließen jedoch eine Haftung aus, wenn uns nur ein geringes Verschulden oder unwesentlich Nebenpflichten verletzt worden sind. Davon sind Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgenommen. Schadensersatzansprüche vom Nutzer gegen uns sind beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Wiederum ausgenommen sind Ansprüche vom Produkthaftungsgesetz und Verletzungen von Gesundheit, Körper und Leben.
 
 
§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren. 

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen. 

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. 

(4) Stille Leser werden nach einem gewissen Zeitraum vom Anbieter kontaktiert, ob noch Interesse an der Community besteht. Sollte der Nutzer eine abschlägige oder keine Antwort geben, wird er gelöscht.

(5) Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
 
 
§ 10 Änderung oder Einstellung des Angebots; Änderung der Nutzungsbedingungen
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.
 
(2) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen. 
 
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen ggf. zu ändern oder anzupassen und sie dem Nutzer erneut vorzulegen.
 
 
§ 11 Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.